Trump Administration fackelt mit „America First“ die U.S. Aussenpolitik ab

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US-Präsident Donald Trump spricht mit Reportern, während er eine Einweisung in Grenzwand-Prototypen erhält, San Diego, Kalifornien, 13. März 2018

Tillersons Abgang gibt der Trump Administration eine gute Gelegenheit, Wahlversprechen und seine Einschätzungen über die amerikanische Außenpolitik neu zu ordnen. Tillerson wurde kurzerhand als Außenminister von Trump gefeuert. Berichten zufolge erfuhr er nach seiner Rückkehr von einer einwöchigen Afrikareise über Twitter davon. Stylish a la Trump. Trumps Erklärung für den Rauswurf war, wie so oft, überraschend offen: Die beiden Männer waren einfach nicht auf Augenhöhe.

Trump AdministrationIn den vergangenen 14 Monaten war man eher damit beschäftigt, Donald Trumps Tweets in der Außenpolitik der USA nur noch zu ignorieren, um mehr darauf zu achten, wie seine Administration handelt. Rex Tillerson hatte hier tatsächlich einen kleinen Einfluss.

Denn bei fast jedem kritischen Thema schien Tillerson gegen die Position des Präsidenten zu argumentieren. Schlimmer noch für ihn, er – Tillerson – war oft auf der Gewinnerseite dieser Debatten gewesen. In der Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsminister James Mattis, und anderen liberaleren Einflüssen in der Administration, hatte er Trump erfolgreich in die Mainstream-Position Washingtons, z.B. der US-Truppen in Afghanistan und – vorläufig – in den Iran, manövriert. Er hatte dabei geholfen, Trumps dümmste Bemerkungen und seine ungeschickten transaktionalen Zugänge zu Amerikas Sicherheitspartnerschaften zu entschärfen, hatte aber zuletzt zuschauen müssen, wie der Präsident den Wert seiner Diplomatie im Umgang mit Nordkorea öffentlich einschätzte.


Trump Administration fackelt mit „America First“ die U.S. Aussenpolitik ab

Aber Tillerson – und die anderen so genannten Erwachsenen im Raum – kamen bei einer Reihe von politischen Debatten einfach zu kurz. Insbesondere Trumps Entscheidung, die USA aus dem Pariser Klimaabkommen auszuklinken und – in jüngster Zeit – seine protektionistische Handelsagenda voranzutreiben. Trump widersprach und demütigte regelmäßig sein Staatssekretariat, indem er Tillersons Glaubwürdigkeit als Amerikas Chefdiplomat und Sprachrohr der Außenpolitik der Regierung oft öffentlich abstrafte.

Tillerson hatte eine katastrophale Amtszeit. Als Leiter des State Departments, beobachtete er einen Exodus von erfahrenen und hochrangigen Karrierediplomaten, und musste zuschauen, wie diejenigen einfach ausgeschaltet wurden, die mit einem hartnäckigen Ansatz und einer ellenlosen Reforminitiative dem Präsidenten widersprechen wollten. Desweiteren hängte Nikki Haley, die neue U.S. Konsularin für die United Nations in der die US-Mission in der Lobby des Gebäudes der Vereinten Nationen das offizielle Porträt von Rex Tillerson, das neben den Bildern von Präsident Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence hing einfach ab. Und damit war der ehemalige amerikanische Außenminister, Rex Tillerson, im wesentlichen aus diesem amerikanischen diplomatischen Tableau ausradiert worden.

Die Eliminierung von Amerikas Top-Diplomaten aus der Lobby-Galerie der Mission unterstrich die strittige Art der Beziehungen an der Spitze des diplomatischen Teams des Präsidenten sowie die einzigartige Natur von Haleys Amtszeit als US-Botschafter. Sie selbst drohte bei zukünftigen Abstimmungen in der UN anderen Ländern mit der Maxime: „Wenn Sie nicht mit den USA abstimmen, werden Ihnen kurzerhand alle Hilfen gestrichen!“ (Quelle:Foreign Policy)

Und doch hatte Tillerson aus der Perspektive des außenpolitischen Mainstreams in Washington und Übersee eine stabilisierende Wirkung auf seinen unerfahrenen und impulsiven Chef. Sein Abgang folgt unmittelbar auf den Rücktritt von Gary Cohn, Trumps Chefökonom.

Weitere Personalwechsel sind Berichten zufolge in Arbeit, vielleicht noch später in nächster Woche.

Zusammengenommen deuten diese Entwicklungen der letzten Wochen darauf hin, dass der Einfluss der moderaten Fraktion der Administration seit dem Sturz von Trumps nationalistischem Berater Stephen Bannon seinen Höhepunkt erreicht hat und nun abnehmen wird. Es wurde allgemein festgestellt, dass Tillersons Nachfolger als CIA-Direktor, Mike Pompeo, eher mit Trumps harten Positionen, insbesondere mit dem iranischen Atomprogramm, übereinstimmt.

Die Auswirkungen dieses Wendepunkts sind, um es milde auszudrücken, ernüchternd. Bis jetzt haben wir eine Trump-Präsidentschaft mehr in Namen und Form als in Substanz erlebt. Von der Grenzmauer mit Mexiko bis zur Abschottung von NATO, NAFTA und dem Iran-Abkommen, sind die meisten Versprechen, die Trump während der Präsidentschaftskampagne gemacht hat, noch nicht Wirklichkeit geworden.

Das Chaos, das den politischen Prozess und die Nachrichtenübermittlung der Regierung von Trump umgibt, hat höchstens zu Reibungen in langjährigen US-Partnerschaften in Europa und Asien geführt und Munition  für Rivalen und Gegner geschaffen. Dennoch war die amerikanische Außenpolitik bisher jedoch mehr von Kontinuität als von radikalen Veränderungen oder Störungen geprägt.

Die gemäßigten und eher liberalen Kräfte um Trump herum spielte eine notwendige Rolle in den ersten Tagen der komplett unerfahrenen Administration und verurteilte das Weiße Haus zur kompletten Wirkungslosigkeit.

Aber Trump ist scheinbar leider noch selbstbewusster geworden, da er mit den Funktionionen der Präsidentschaft vertrauter geworden ist. Die Fälle, in denen er das ‚Business as usual‘ der Außenpolitik völlig missachtet hatte und beispielsweise Jerusalem völlig überraschend als Israels Hauptstadt anerkannte, hatten für die Region schreckliche Konsequenzen.

In einer solchen puren Ego-getriebenen Persönlichkeit wie Trumps, kann sich Selbstvertrauen jedoch leicht als Rücksichtslosigkeit manifestieren. Beide Qualitäten zeigen sich in seiner spontanen Entscheidung, eine Einladung zu einem Treffen mit dem nordkoreanischen Führer Kim Jong Un für ziemlich vage definierte persönliche Gespräche, anzunehmen. Für solche Gespräche ist Trump eindeutig ungeeignet und unvorbereitet. Trump ist zudem leider überzeugt, dass seine Instinkte seinen Mangel an Kenntnis und Vorbereitung schon wettmachen werden.

Es scheint ein Glücksspiel, das viele Beobachter mit Skepsis betrachten. Trumps Deal-Making, sei es in der Geschäftswelt oder in seiner kurzen Amtszeit, basieren nicht auf sein Können, sondern auf Leichtgläubigkeit, Schwäche und Ignoranz hin. In dem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Kongressleitern über Immigration und Waffenkontrolle zum Beispiel demonstrierte Trump kein Verständnis für die politischen Prioritäten und Ziele seiner eigenen Regierung. In beiden Fällen waren seine Berater in der Folge gezwungen, Trumps Äußerungen zurückzuziehen, nachdem er im Wesentlichen demokratische Gesprächsthemen ins Lächerliche gezogen hatte.

Angesicht einer solchen Annäherung an ein Land wie Nordkorea kommt man hier ins Schwitzen.

Aber die Mehrzahl der amerikanischen Wähler haben im November 2016 dem nunmal zugestimmt. Und bis jetzt sind alle Schikanen, die Trump ihnen versprochen hatte, weiterhin in Kraft. Die Durchführung seiner Dekrete werden aller Wahrscheinlichkeit nach die nationalen Interessen der USA schädigen und die globale Ordnung länger untergraben als der EU lieb sein kann. Aber keine Politik ist so unantastbar, dass sie nicht in Frage gestellt, getestet und ersetzt werden kann, sollte sich etwas Anderes als effektiver erweisen.

Trumps Wahlmandat bot eine Gelegenheit dazu. Bis jetzt wurde diese Gelegenheit vom Chaos durcheinander gebracht und durch Skandale verdorben. Aber es ist ein gültiges und vertretbares Unterfangen, besonders wenn die Demokratie als Ausdruck des Willens des Volkes eine Bedeutung haben soll.

Darüber hinaus üben, wie das Brexit-Referendum gezeigt hat, die technokratischen Kriterien, die in liberalen Demokratien seit langem geführt werden, kein Monopol mehr auf die öffentliche Meinung aus. Wähler sind rationale aber auch emotionale Akteure. Das bedeutet manchmal, dass ihre Motivationen nicht leicht von den leidenschaftslosen Modellen der Technokraten beeinflusst werden können.

Rex Tillersons Rauswurf signalisiert eine neue Phase in Trumps Präsidentschaft. Sie wird ihm endlich neue Gelegenheit geben, seine Wahlversprechen und seine unerfahrenen Ideen zur US-Außenpolitik auszuprobieren. Das wiederum wird den Masstab liefern, den die Wähler bei den Kongresswahlen im November dieses Jahres und bei den Präsidentschaftswahlen 2020 ansetzen werden. Der Vorteil ist, dass hier die Wahl eine definitive Zustimmung seiner Politik ist. Der Nachteil allerdings ist, dass in drei Jahren sehr viel Schaden angerichtet werden kann, als man am Anfang dieser Regierung gemeint hätte.

Es bleibt dabei: Angeschnallt bleiben. Es wird noch eine holprige Fahrt bleiben.


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